Stellungnahme des Stadtsportbundes Königswinter zur möglichen umsatzsteuerinduzierten Erhöhung der Nutzungsgebühren durch die Stadt Königswinter zu Lasten der gemeinnützigen Vereine
 
 
 
Rechtslage
 
Gemäß §1 UStG ist der Umsatz von Unternehmen gegenüber ihren Kunden gegen Entgelt umsatzsteuerbar. Sollte dann der Umsatz nicht gemäß § 4 UStG befreit sein, ist er steuerpflichtig und löst in der Regel die 19-prozentige Umsatzsteuer aus. Ende 2015 hatte der Bundestag beschlossen, dass gemäß § 2b UStG auch Städte und Gemeinden umsatzsteuerlicher Unternehmer sein können, die gegenüber den Sportvereinen Leistungen dadurch erbringen, dass u.a. (Hallen-) Sportflächen gegen Nutzungsgebühren zur Verfügung gestellt werden. Das Gesetz sollte 2017 in Kraft treten. Allerdings wurde eine Übergangsfrist (Optionsfrist) zunächst bis 2021 und im Rahmen der Corona-Erleichterungen sogar bis Ende 2022 eingeräumt. Zurzeit wird im Bundesfinanzministerium (BMF) überlegt, ob diese Frist noch einmal bis Ende 2024 verlängert werden soll. Nach Ablauf der Frist sind die genannten Leistungen der Gemeinden umsatzsteuerbar. Auch dann muss es nicht zwingend zu einer Umsatzsteuerpflicht mit entsprechenden Zahlungen kommen, da zum Beispiel Vermietungsumsätze gemäß § 4 Nr. 12 UStG auch weiterhin steuerbefreit sind.
 
 
 
Position der Stadt Königswinter
 
Politik und Verwaltung der Stadt Königswinter diskutieren, ob, wann und in welcher Höhe sie die sich aus der Änderung des UStG ergebenden Umsatzsteuerpflichten an die Sportvereine weitergeben sollen. Auf der Tagesordnung des Ausschusses für Schule, Städtepartnerschaft und Sport am 16. November 2022 stand ein Beschlussvorschlag der Verwaltung zur Änderung der Benutzungsordnung für die Aulen, die zu außersportlichen Zwecken genutzten Schulturnhallen sowie zur Änderung der Tarifordnung für die Benutzung der Sportplätze und der städtischen Sport-, Turn- und Gymnastikhallen. Hierbei ging es darum, ob die Stadt die zusätzliche steuerliche Belastung a) selbst tragen, b) die zusätzliche Belastung in Höhe von 19 Prozent der bisherigen Entgelte an die Vereine weitergeben, oder c) die Weiterbelastung in eine die Kostensteigerungen der letzten Jahre berücksichtigende Erhöhung in Höhe von 50 Prozent integrieren solle. Endgültig entscheiden soll darüber der Stadtrat in seiner letzten Sitzung in diesem Jahr am 12. Dezember.
 
 
 
Position des Stadtsportbundes (SSB) Königswinter
 
Der SSB sieht in der Diskussion rechtliche, zeitliche und wirtschaftliche Aspekte, die der Stadtrat bei seinem Beschluss am 12.12. berücksichtigen möge:
 
Wirtschaftliche Aspekte
 
Wenn überhaupt, so ist die Coronaphase für die Vereine kaum überwunden  (Einnahmeausfälle, Mitgliederschwund, Belastung der verbliebenen Mitglieder aufgrund der Umsetzung von notwendigen, teils mit Mehraufwand verbundenen Hygienekonzepten). Die Sportvereine in Königswinter haben zwischen dem Jahr 2010 (10 892 Mitglieder) und 2020 (9315 Mitglieder) bereits gut 15 Prozent ihrer Mitglieder verloren. Corona hat diese Entwicklung noch einmal beschleunigt (2022: 8676 Mitglieder). Zudem verursachen die aktuell feststellbaren erheblichen Preissteigerungen weitere Mehrbelastungen, die die ohnehin schwierige finanzielle Situation der Vereine verschärft. Letztlich werden viele Vereine ihren Beitrag erhöhen müssen, was die finanzielle Belastung vieler Familien verstärken und zu weiteren Austritten führen dürfte. Eine weitere, umsatzsteuerinduzierte Belastung von Vereinen und Mitgliedern verstärkt die beschriebene, negative Entwicklung.
 
Rechtliche Aspekte
 
Die Frage, ob die Städte und Gemeinden tatsächlich im Sinne des Umsatzsteuergesetzes als Unternehmer einzuordnen sind, hängt davon ab, ob die in Frage stehenden Umsätze zu Wettbewerbsverzerrungen gegenüber anderen, kommerziellen Anbietern führen würde. Stellt die Stadt Räume steuerfrei zur Verfügung, die auch andere Anbieter, dann aber umsatzsteuerpflichtig, anbieten, führt dies offensichtlich zu einer Benachteiligung der kommerziellen Anbieter. Dies ist der Grundgedanke des § 2b UStG. Ist die Zurverfügungstellung von Hallenkapazitäten tatsächlich eine Wettbewerbsverzerrung? Dies leuchtet in vielen Fällen nicht ein und sollte sorgfältig von der Stadt geprüft werden. Der SSB nimmt zwar zur Kenntnis, dass die herrschende Meinung in der Fachliteratur eine umfassende Wettbewerbsverzerrung annimmt. Die verbindliche, professionelle und eindeutige Prüfung und Beantwortung dieser Fragen ist dennoch ein wesentlicher Punkt für die Akzeptanz einer möglichen Weitergabe der Mehrbelastung. Gleiches gilt auch für die Frage, inwieweit mögliche Hallennutzungsvereinbarungen o.ä. unter die Steuerbefreiung des § 4 Nr. 12 UStG fallen. Zudem sollte geklärt sein, wann die Optionsfrist zur Umsetzung des § 2b UStG endgültig ausläuft. Diese Fragen scheinen nicht ausreichend geklärt.
 
Zeitliche Aspekte
 
Die Beiträge der Vereine sind zumeist in deren jeweiligen Satzungen oder Beitragsordnungen geregelt. Entsprechende Änderungen sind zumeist nur im Rahmen von Mitgliederversammlungen möglich, die erst im Laufe des Jahres 2023 stattfinden werden. Viele Vereine haben daher nur die Chance, ihre Beiträge erst in der zweiten Jahreshälfte 2023, realistisch erst zum 1.1.2024 zu erhöhen. Betrachtet man den Zeitraum der gesetzlichen Entwicklung zu § 2b UStG, so stand den Kommunen eine genügend lange Vorlaufzeit zur Verfügung, um alle Fragen einer Klärung zu zuführen und die Vereine rechtzeitig an diese Situation heranzuführen. Eine vor dem Hintergrund sehr kurzfristige Weitergabe der Mehrbelastung an die Vereine durch Beschluss am 12. Dezember 2022 zum 1. Januar 2023 nimmt den Vereinen die Möglichkeit, nach notwendigen Diskussionen auf den Mitgliederversammlungen rechtzeitig zum Beispiel durch Beitragserhöhungen zu reagieren.
 
Vorschlag des SSB
 
Vor dem Hintergrund der rechtlichen, wirtschaftlichen und zeitlichen Aspekte schlägt der SSB dem Stadtrat vor, eine umsatzsteuerinduzierte Erhöhung der Nutzungsgebühren möglichst zu vermeiden. Wenn sich dies in Verantwortung für die Menschen in Königswinter nicht vermeiden lässt, so sollte die Erhöhung nicht vor dem 1. Januar 2024 wirksam werden. Dies würde der Verwaltung die notwendige Zeit einräumen, die offenen rechtlichen Aspekte zu klären und gäbe den Vereinen die Möglichkeit, mit ihren Mitgliedern zu diskutieren, auf welche Weise die möglichen Mehrbelastungen zu stemmen sind. Eine darüber hinausgehende Erhöhung der Nutzungsgebühren lehnt der SSB in der jetzigen Situation der Vereine ab.
 
 
 
Für den Vorstand des SSB Königswinter
 
Hansjürgen Melzer und Norbert Seeger
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